28.04.23
EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für neue EU-Verpackungsverordnung
Am 30.11.2022 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht. Diese soll die bisher geltende EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen und dadurch EU-weit unterschiedliche Regelungen harmonisieren.
Die neue Verordnung sieht unter anderem vor:
- Verbindlich vorgeschriebene Recyclinganteile, die die Hersteller in neue Kunststoffverpackungen aufnehmen müssen.
- Die Förderung der Wiederverwendung oder des Nachfüllens von Verpackungen - hier war nach Angaben der WU in den vergangenen 20 Jahren ein starker Rückgang zu beobachten. Unternehmen müssen den Verbrauchern einen bestimmten Prozentsatz ihrer Produkte in wiederverwendbaren oder nachfüllbaren Verpackungen anbieten, zum Beispiel Getränke und Mahlzeiten zum Mitnehmen oder E-Commerce-Lieferungen.
- Ein Verbot bestimmter Verpackungen, wie etwa Einwegverpackungen für Obst und Gemüse, Miniatur-Shampoo-Flaschen sowie andere Miniaturverpackungen in Hotels.
- Klarere Kennzeichnungen: jede Verpackung soll mit einem Etikett versehen werden, aus dem hervorgeht, woraus sie gemacht ist und in welchen Abfallbehälter sie gehört. Die Abfallbehälter sollen die gleichen Etiketten tragen. Überall in der EU sollen dieselben Symbole verwendet werden.
- Viele Maßnahmen zielen darauf ab, Verpackungen recyclingfähiger zu machen. Dazu werden unter anderem Kriterien für die Gestaltung von Verpackungen vorgeschrieben und verbindliche Pfandsysteme für Kunststoffflaschen und Aluminiumdosen eingeführt.
Nach der Veröffentlichung des Vorschlags über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird dieser im nächsten Schritt vom Europäischen Parlament und vom Rat beraten.
